Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der SaaS-Anwendung „RebuPro" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von Rebupro, Inhaber Salih Uysal, Hohenlindnerstraße 31E, 85622 Feldkirchen (nachfolgend „Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B).
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Flotten-, Arbeitszeit- und Lohnverwaltung für Mietwagenunternehmen bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Kontos und dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
§ 4 Testphase
Der Anbieter gewährt eine kostenlose Testphase von 7 Tagen. Hierfür wird bereits ein Zahlungsmittel hinterlegt. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es kostenpflichtig in die gewählte Laufzeit über.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (19 %). Die Vergütung bemisst sich nach der Anzahl der vom Kunden freigeschalteten Fahrer („aktive Fahrer“) und beträgt je aktivem Fahrer und Monat für den 1. bis 10. aktiven Fahrer 9,90 €, für den 11. bis 23. aktiven Fahrer 4 €, für den 24. bis 39. aktiven Fahrer 3 € und ab dem 40. aktiven Fahrer 0 € netto. Es werden mindestens 10 aktive Fahrer berechnet (99 € netto/Monat).
Ein Fahrer gilt als aktiv, sobald der Kunde ihn freischaltet oder er nach einer automatischen Erkennung nicht innerhalb von 7 Tagen widersprochen wird. Wird ein Fahrer im Laufe eines Kalendermonats aktiv, wird er für diesen Monat vollständig berechnet. Der Kunde kann Fahrer jederzeit mit Wirkung zum nächsten Kalendermonat abmelden; bis dahin bleiben sie nutzbar. Eine Übertragung des Platzes auf einen anderen Fahrer innerhalb desselben Kalendermonats ist auf 2 Wechsel je Kalendermonat, bei mehr als 20 aktiven Fahrern auf ein Zehntel der aktiven Fahrer begrenzt; der abgebende Fahrer kann in diesem Kalendermonat nicht erneut aktiviert werden. Bei jährlicher Zahlweise umfasst die Vorauszahlung ein monatliches Kontingent an aktiven Fahrern; eine darüber hinausgehende Nutzung wird monatlich nachberechnet und erhöht das Kontingent nicht. Eine Herabsetzung des Kontingents innerhalb der Laufzeit ist ausgeschlossen.
Der Anbieter kann zeitlich befristete Einführungs- oder Aktionspreise gewähren. Deren Konditionen und Geltungsdauer werden vor Vertragsschluss ausgewiesen; nach Ablauf gilt der reguläre Preis.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift). Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Kunde verwaltet Zahlungsmittel, Plan und Kündigung über das bereitgestellte Self-Service-Portal.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft monatlich und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über das Self-Service-Portal zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
§ 8 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen oder importierten Daten verantwortlich, ebenso für die Einhaltung der für ihn geltenden arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Der Dienst unterstützt die Verwaltung, ersetzt jedoch keine steuerliche oder rechtliche Beratung.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — insbesondere Fahrer-, Arbeitszeit-, Lohn- und Fahrtdaten —, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrages und wird mit ihm geschlossen; einer gesonderten Unterzeichnung bedarf es nicht. Für Regelungen zur Verarbeitung im Auftrag geht der AVV diesen AGB vor.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf dieses Recht wird gesondert hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters (85622 Feldkirchen). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.