Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 11. November 2026.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der SaaS-Anwendung „RebuPro" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von Rebupro, Inhaber Salih Uysal, Hohenlindnerstraße 31E, 85622 Feldkirchen (nachfolgend „Anbieter"). Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags eine webbasierte Software zur Nutzung über das Internet. Eine App für die Fahrer des Kunden kann der Anbieter zusätzlich bereitstellen. Der Dienst umfasst insbesondere:

• die Übernahme von Fahrt-, Umsatz- und Fahrerdaten aus dem Konto des Kunden bei Uber (§ 3),
• Entwürfe für Arbeitszeiten, Stundenzettel und Lohnwerte (§ 4),
• die Weiterleitung von Fahrtangeboten an die Fahrer des Kunden (§ 5),
• Fahrtenbuch, Kassenbuch, Auswertungen und Exporte.

(2) Der Dienst ist ein Hilfsmittel. Er bereitet Daten auf und macht Vorschläge. Entscheidungen trifft der Kunde. Der Dienst ersetzt weder Steuerberatung noch Lohnbuchhaltung noch Rechtsberatung. Der Anbieter leistet keine Hilfe in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes.

(3) Geschuldet ist die Leistung, die in diesen AGB beschrieben ist. Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn sie in Textform ausdrücklich als Garantie bezeichnet ist.

(4) Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Er darf Funktionen ändern, wenn die Leistungen nach Absatz 1 erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Verbindung mit dem Uber-Konto des Kunden

(1) Für die Übernahme der Daten verbindet der Kunde den Dienst mit seinem Konto bei Uber. Er beauftragt und bevollmächtigt den Anbieter, in seinem Namen auf dieses Konto zuzugreifen, soweit die Leistungen nach § 2 das erfordern. Das umfasst den Abruf von Fahrt-, Umsatz- und Fahrerdaten und den Empfang von Fahrtangeboten aus dem Dispatch-Bereich. Zu anderen Handlungen im Uber-Konto ist der Anbieter nicht befugt, insbesondere nicht zu Änderungen an Bankverbindungen, Fahrern, Fahrzeugen oder Verträgen und nicht zur Annahme von Fahrten.

(2) Die Verbindung entsteht auf einem von zwei Wegen. Entweder meldet sich der Kunde selbst bei Uber an, und der Anbieter speichert die entstehende Sitzung verschlüsselt. Oder der Kunde richtet dem Anbieter einen eigenen Benutzer in seiner Uber-Organisation ein (Wartungszugang, Einzelheiten in § 6 des Auftragsverarbeitungsvertrags). Der Anbieter empfiehlt den Wartungszugang. Das Passwort des Kunden gibt dieser selbst bei Uber ein. Der Anbieter speichert es nicht.

(3) Die Nutzung des Uber-Kontos richtet sich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Uber. Diese können den Zugriff durch Dritte oder automatisierte Abrufe einschränken. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Verbindung mit seinen Vereinbarungen mit Uber vereinbar ist. Uber ist nicht Erfüllungsgehilfe des Anbieters.

(4) Uber kann Schnittstellen, Anmeldeverfahren, Datenformate und Zugänge jederzeit ändern oder sperren. Einschränkungen des Dienstes, die daraus folgen, sind kein Mangel, soweit der Anbieter sie nicht zu vertreten hat. Der Anbieter stellt die betroffene Funktion im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren wieder her. Für Maßnahmen von Uber gegenüber dem Kunden, etwa die Sperre oder Einschränkung seines Kontos, haftet der Anbieter nur, wenn er sie durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus diesem Vertrag verursacht hat.

(5) Der Kunde kann die Verbindung jederzeit in den Einstellungen trennen.

§ 4 Arbeitszeit und Lohn

(1) Der Dienst erstellt aus den Fahrtdaten einen Entwurf für Arbeitszeiten, Pausen, Stundenzettel, Zuschläge und Lohnwerte. Dabei wendet er die Einstellungen an, die der Kunde wählt, etwa Puffer vor der ersten und nach der letzten Fahrt, die Pausenschwelle und die Rundung. Fahrtdaten zeigen nur einen Teil der Arbeitszeit. Zeiten ohne Fahrt, etwa Warten, Bereitschaft oder Fahrzeugpflege, erkennt der Dienst nicht vollständig.

(2) Der Entwurf ist ein Vorschlag. Der Kunde prüft ihn für jeden Fahrer und jeden Monat, ergänzt fehlende und berichtigt unzutreffende Zeiten. Mit dem Abschluss eines Monats im Dienst bestätigt der Kunde, dass er die Werte geprüft hat und als eigene Aufzeichnung übernimmt.

(3) Funktionen, die Arbeitszeit hinzufügen, verschieben, auf ein Konto buchen oder an einem Zielwert ausrichten, etwa Ausgleich, Zielwert, manuelle Zeiten oder das Überstundenkonto, sind Rechenhilfen. Der Kunde nutzt sie nur so, dass die Aufzeichnungen die tatsächlich geleistete Arbeitszeit wiedergeben.

(4) Der Kunde bleibt Arbeitgeber. Er allein ist verantwortlich für Arbeitsverträge und Vergütung, den Mindestlohn, das Arbeitszeitgesetz, die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, Lohnsteuer und Sozialversicherung sowie für alle Angaben gegenüber Behörden, Prüfdiensten und seinem Steuerberater. Hinweise des Dienstes, etwa auf mögliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, sind Hilfestellungen. Fehlt ein Hinweis, heißt das nicht, dass kein Verstoß vorliegt.

(5) Lohnwerte, auch Näherungen für Steuern und Abgaben, sind Hilfswerte. Abrechnungsdokumente und Exporte für den Steuerberater sind Entwürfe des Kunden. Er gibt sie in eigener Verantwortung heraus.

§ 5 Auftragsweiterleitung

(1) Der Dienst empfängt Fahrtangebote, die Uber im Dispatch-Bereich des Kunden bereitstellt, und leitet ihren Inhalt in der vom Kunden gewählten Form an dessen Fahrer weiter: über Telegram, über die Web-App oder, soweit der Anbieter sie bereitstellt, über die Fahrer-App. Er ergänzt Schätzwerte, etwa zu Strecke, Fahrzeit und Fahrpreis.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Zustellung in Echtzeit. Ob und wann Uber ein Angebot bereitstellt, wie lange es sichtbar ist und wann der Fahrer es in der Uber-App erhält, bestimmt Uber. Nicht geschuldet sind ein bestimmter Zeitvorsprung, die Zustellung jedes einzelnen Angebots und die Richtigkeit der Schätzwerte. Die Zustellwege von Apple, Google, Telegram und den Mobilfunknetzen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(3) Der Dienst nimmt keine Fahrten an und lehnt keine ab. Annahme, Durchführung und Abrechnung der Fahrten liegen beim Kunden und seinen Fahrern. Das gilt auch für die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes, insbesondere der für Mietwagen geltenden Pflichten, und der Regeln von Uber.

§ 6 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Kontos und dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 7 Testphase

Der Anbieter gewährt eine kostenlose Testphase von 7 Tagen. Hierfür wird bereits ein Zahlungsmittel hinterlegt. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es kostenpflichtig in die gewählte Laufzeit über.

§ 8 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; sofern nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (19 %). Die Vergütung besteht aus einem Grundpreis von 99 € netto je Abrechnungsmonat. Er umfasst bis zu 10 aktive Fahrer. Für jeden weiteren aktiven Fahrer berechnet der Anbieter vom 11. bis zum 23. aktiven Fahrer je 4 €, vom 24. bis zum 39. je 3 € und ab dem 40. nichts. Der Betrag je Abrechnungsmonat beträgt damit höchstens 199 € netto.

Aktiv ist ein Fahrer in einem Kalendermonat, wenn die Fahrpreise seiner Fahrten in diesem Monat zusammen mindestens 500 € betragen. Maßgeblich sind die Fahrdaten, die dem Anbieter aus den verbundenen Konten des Kunden bei Fahrdienst-Plattformen (derzeit Uber) vorliegen. Mehrere Konten mit derselben Telefonnummer gelten als ein Fahrer.

Jede Rechnung umfasst den Grundpreis für den beginnenden Abrechnungsmonat und die aktiven Fahrer des letzten vollständigen Kalendermonats. Liegen dessen Fahrdaten am Rechnungstag nicht vollständig vor, berechnet der Anbieter ihn mit einer der folgenden Rechnungen. Jeder Kalendermonat wird höchstens einmal berechnet. Die Zählung wird mit der Rechnung festgeschrieben. Später eintreffende Fahrdaten ändern sie nicht.

Der Anbieter kann zeitlich befristete Einführungs- oder Aktionspreise gewähren. Deren Konditionen und Geltungsdauer werden vor Vertragsschluss ausgewiesen; nach Ablauf gilt der reguläre Preis.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift). Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Kunde verwaltet Zahlungsmittel, Plan und Kündigung über das bereitgestellte Self-Service-Portal.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft monatlich und verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über das Self-Service-Portal zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 11 Pflichten des Kunden

• Der Kunde ist für die Richtigkeit der Daten verantwortlich, die er eingibt, importiert oder als Entwurf übernimmt.
• Er hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter, insbesondere nicht an Wettbewerber des Anbieters. Er benennt die berechtigten Nutzer seines Kontos und sperrt Zugänge, die nicht mehr benötigt werden.
• Er nutzt den Dienst nicht, um ihn nachzubauen, auszulesen oder automatisiert abzufragen, und greift nicht in seine Sicherheitsmaßnahmen ein.
• Er informiert seine Fahrer über die Verarbeitung ihrer Daten im Dienst.
• Er sichert Daten, die er dauerhaft benötigt, regelmäßig über die Exportfunktionen.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(2) Übernimmt der Kunde Entwürfe ohne die Prüfung nach § 4 Absatz 2, ist das bei einem Schadensersatzanspruch als Mitverschulden zu berücksichtigen.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Sicherung über die Exportfunktionen für ihre Wiederherstellung nötig wäre. Absatz 1 Satz 1 bleibt unberührt.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Fahrer-, Arbeitszeit-, Lohn- und Fahrtdaten), gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Er ist Bestandteil dieses Vertrages und wird mit ihm geschlossen; einer gesonderten Unterzeichnung bedarf es nicht. Für Regelungen zur Verarbeitung im Auftrag geht der AVV diesen AGB vor.

§ 14 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt dem Kunden die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge und auf die Frist weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderungen kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters (85622 Feldkirchen). Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.